1.1 Gastrotrader (der „Betreiber“) verfügt über eine zentrale Plattform, über die verschiedene Händler (die „Anbieter“) Gastronomiebedarf anbieten (die „Plattform“). Für Gastronomieunternehmen (die „Nutzer“) hat die Nutzung der Plattform den Vorteil, dass über die Plattform die Angebote verschiedener Anbieter gebündelt werden und der Nutzer transparent verschiedene Angebote vergleichen sowie direkt Bestellungen auslösen kann.
1.2 Der Betreiber gewährt nach Maßgabe der vorliegenden Nutzungsbedingungen die Möglichkeit, dass Nutzer die Plattform verwenden können, um damit Bestellungen direkt bei Anbietern vorzunehmen, die ihre Waren und Leistungen über die Plattform anbieten.
1.3 Der Betreiber ist ausschließlich für den Betrieb der Plattform verantwortlich und nicht Vertragspartner für die einzelnen Bestellungen, die direkt bei dem Anbieter erfolgen und von dem Betreiber nur vermittelt werden.
2.1 Die Bestellung über die Plattform ist ausschließlich freigegebenen Nutzern vorbehalten. Voraussetzung für die Möglichkeit zur Vornahme von Bestellungen ist eine Registrierung des Nutzers gegenüber dem Betreiber. Für das Angebot von Waren und Leistungen durch Anbieter über die Plattform gelten diese Nutzungsbedingungen nicht; hierfür gelten insoweit abweichende Regelungen, und zwar die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Lieferanten.
2.2 Die Registrierung ist kostenlos und wird diskriminierungsfrei von dem Betreiber gewährt; ein Anspruch auf Registrierung oder auf Freischaltung zur Vornahme von Bestellungen besteht nicht.
2.3 Im Rahmen der Registrierung erfasst der Betreiber sowohl Daten zu dem jeweiligen Nutzer als auch Angaben zu dem Unternehmen des Nutzers.
2.4 Nach Prüfung der im Rahmen der Registrierung übermittelten Angaben erstellt der Betreiber für den Nutzer ein Nutzerkonto und gibt für den Nutzer die Möglichkeit zur Vornahme von Bestellungen frei, damit über das Nutzerkonto direkt Bestellungen bei dem jeweiligen Anbieter erfolgen können.
2.5 Die Zugangsdaten für das Nutzerkonto sind vertraulich zu behandeln. Bei Anhaltspunkten für eine Offenlegung der Zugangsdaten oder einen unbefugten Zugriff unter Nutzung der Zugangsdaten ist der Betreiber zu informieren.
2.6 Die Registrierung ist grundsätzlich nutzerbezogen. Der Nutzer kann in eigener Verantwortung für eigene Mitarbeiter gesonderte Zugänge einrichten; in diesem Fall ist von dem Nutzer sicherzustellen, dass alle Personen, die einen Zugang für den Nutzer verwenden, die vorliegenden Nutzungsbedingungen kennen und die sich hieraus ergebenden Pflichten einhalten. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Betreibers.
2.7 Der Betreiber hat das Recht, ein Nutzerkonto oder einzelne Zugänge eines Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
3.1 Nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gewährt der Betreiber dem Nutzer das Recht zur Nutzung der Plattform und zur Vornahme von Bestellungen direkt bei den Anbietern. Hierzu erfasst der Nutzer seine Bestellungen über die Plattform und der Betreiber übermittelt die Bestellungen an den Anbieter, damit der Anbieter nachfolgend die Bearbeitung und Erledigung der Bestellung übernimmt.
3.2 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches Recht ein, die Plattform zu nutzen und eigene Bestellungen über die Plattform zu erfassen. Das Recht ist zeitlich für die Dauer des Bestehens des Nutzerkontos beschränkt. Inhaltlich sind sämtliche Begrenzungen zu beachten, die dem Nutzer von dem Betreiber bei oder vor Abschluss der Registrierung mitgeteilt wurden.
4.1 Eine Pflicht zur Nutzung der Plattform und zur Vornahme aller Bestellungen des Nutzers über die Plattform wird durch diese Nutzungsbedingungen nicht begründet. Soweit allerdings der Nutzer Bestellungen vornimmt, sind die Vorgaben des Betreibers hierfür zu beachten.
4.2 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass alle Angaben nach bestem Wissen korrekt erfasst werden. Der Betreiber unterstützt den Nutzer bei der Überprüfung seiner Bestellungen durch die Bereitstellung einer Bestellübersicht vor der eigentlichen Abgabe der Bestellung.
4.3 Nach Erfassung der Bestellung erfolgt keine Überprüfung der Bestellung durch den Betreiber, sondern nur eine Weitergabe an den Anbieter. Der Anbieter wird dem Nutzer direkt eine Bestätigung übermitteln und die Möglichkeit zur Verfügung stellen, die Vertragsunterlagen abzurufen und zu speichern.
5.1 Der Betreiber stellt die Plattform und einen Webzugang zur Vornahmen von Bestellungen zur Verfügung und gewährt dem Nutzer die vorstehend beschriebenen Nutzungsrechte bezogen auf die Plattform.
5.2 Für den Fall, dass die Plattform einen Mangel aufweist, wird dieser von dem Betreiber nach Maßgabe der entsprechenden Regelungen dieser Nutzungsbedingungen behoben.
5.3 Dem Nutzer ist bewusst, dass für die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform eine zentrale Speicherung der Nutzerdaten durch den Betreiber erfolgt. Der Betreiber speichert alle Nutzungsdaten und die einem Nutzer zugeordneten Bestellungen auf eigenen Systemen (die „Infrastruktur“) und ermöglicht den Zugriff auf diese Daten durch den Nutzer und Anbieter durch Aufbau einer Verbindung zu der Infrastruktur. Der Betreiber ist bemüht, die zentrale Infrastruktur dauerhaft und möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen.
5.4 Die Bereitstellung der Infrastruktur ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen, so dass der Nutzer keine Ansprüche gegen den Betreiber für den Fall hat, dass die Infrastruktur vorübergehend nicht zur Verfügung steht bzw. nicht erreichbar ist oder der Betreiber sich entscheidet, die Bereitstellung der Infrastruktur endgültig einzustellen. Die fehlende Erreichbarkeit der Infrastruktur stellt insbesondere keinen Mangel bezogen auf das Nutzungsverhältnis da.
6.1 Dem Nutzer obliegt es, auf seiner Seite die Voraussetzungen für den Zugriff auf die Plattform unter Verwendung der Zugangsdaten zu schaffen. Der Nutzer hat insbesondere selbst zu prüfen, ob die Systemvoraussetzungen und sonstigen Rahmenbedingungen eine Nutzung der Plattform ermöglichen. Der Betreiber weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Anmeldung bei der Plattform und für die Nutzung der weiteren Funktionen eine Internetverbindung bestehen muss, damit eine Verbindung zu der Infrastruktur hergestellt werden kann. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die entsprechende Internetverbindung seines Gerätes mit ausreichender Bandbreite sicherzustellen.
6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Bestellungen bei Anbietern über die Plattform auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Keinesfalls darf der Nutzer etwaige Anzeigen und Empfehlungen ungeprüft übernehmen.
6.3 Sollten sich bei der Nutzung der Plattform Probleme, Fehler oder Unstimmigkeiten ergeben, so soll der Nutzer den Betreiber hierüber unverzüglich informieren. Auf Verlangen des Betreibers wird der Nutzer seine Mitteilung konkretisieren und den Betreiber bei der Analyse des Problems unterstützen.
6.4 Der Nutzer wird alle Maßnahmen und Handlungen unterlassen, die die Stabilität und Sicherheit der Plattform sowie der Infrastruktur gefährden. In diesem Zusammenhang wird der Nutzer insbesondere eine Nutzung der Plattform außerhalb der hierfür vorgesehenen Verwendungszwecke unterlassen. Weiter ist es dem Nutzer untersagt, mit anderen Systemen den Versuch zu unternehmen, auf die Infrastruktur zuzugreifen.
7.1 Der Betreiber leistet dafür Gewähr, dass die Plattform die dem Nutzer mitgeteilten Hauptfunktionen im Wesentlichen erfüllt und den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern (der „Mangel“). Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt.
7.2 Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform den Bedürfnissen des Nutzers entspricht, wovon sich der Nutzer selbst zu vergewissern hat. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Überlassung eines völlig fehlerfreien Systems wegen der Komplexität derartiger Systeme nicht möglich ist und daher auch nicht zugesichert werden kann. Dies ist entsprechend auch vertraglich nicht geschuldet.
7.3 Der Betreiber gewährleistet, dass die Software zur Nutzung der Plattform frei von Rechten Dritter ist, die eine Nutzung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Betreiber in einem für den Nutzer zumutbaren Umfang das Recht, entweder die Software so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen oder die Befugnis zu erwirken, dass die Software ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer vertragsgemäß genutzt werden kann.
8.1 Treten bei der unentgeltlichen Nutzung der Plattform Mängel auf, können für den Nutzer nur dann Mängelbeseitigungsansprüche entstehen, wenn er die Mängel dokumentiert und an den Betreiber meldet.
8.2 Der Betreiber ist verpflichtet, zumutbare Anstrengungen zur Beseitigung gemeldeter wesentlicher, die Nutzung erheblich beeinträchtigender Mängel zu unternehmen, ohne dass der Nutzer einen Anspruch auf Beseitigung eines Mangels innerhalb konkreter Frist verlangen kann. Ausreichend ist insbesondere eine Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Bereitstellung neuer Versionen entsprechend der Releaseplanung des Betreibers. Weitergehende Gewährleistungsansprüche kommen nur bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels in Betracht.
9.1 Der Nutzer wird den Betreiber unverzüglich informieren, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform geltend gemacht werden. In diesem Fall wird der Betreiber den Nutzer in Bezug auf die angebliche Rechtsverletzung verteidigen, wenn und insoweit eine Pflicht des Betreibers nach diesen Nutzungsbedingungen berührt ist oder der Betreiber die Geltendmachung von Rechten Dritter für unbegründet hält.
9.2 Der Nutzer wird den Betreiber auf deren Verlangen die notwendige Unterstützung gewähren, die für eine effektive Verteidigung gegen entsprechende Ansprüche erforderlich ist.
9.3 Ist ein Verhalten des Nutzers für den Vorwurf der Verletzung von Schutzrechten Dritter mitursächlich, insbesondere wenn der Nutzer sich nicht an die Vorgaben und Beschränkungen dieser Nutzungsbedingungen gehalten hat, wird der Nutzer dem Betreiber alle hierdurch entstandenen Schäden und Rechtsverteidigungskosten ersetzen.
9.4 Die Einschränkungen im Hinblick auf die unentgeltliche Überlassung und Nutzung der Plattform gelten auch im Hinblick auf die Verletzung von Schutzrechten Dritter.
10.1 Der Betreiber haftet gegenüber nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt.
10.2 Für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt auf Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (die „wesentliche Vertragspflicht“). Hinsichtlich der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.3 Soweit der Betreiber die Plattform für den Nutzer kostenfrei zur Verfügung stellt bzw. kostenfrei die Weitergabe von Bestellungen ermöglicht oder durchführt, haftet der Betreiber vor diesem Hintergrund ausschließlich für Vorsatz; jegliche Haftung für Fahrlässigkeit einschließlich grober Fahrlässigkeit ist abweichend von den vorstehenden Regelungen in Gänze ausgeschlossen.
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG) oder direkten Ansprüchen Betroffener nach zwingenden Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unberührt bleibt weiter die Haftung von Garantien, die von dem Betreiber übernommen wurde.
Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragten, die nach diesen Nutzungsbedingungen dem Betreiber zugewiesen sind. Der Betreiber ist insbesondere berechtigt, die Erbringung der Leistungen gegenüber dem Nutzer insgesamt auf einen Dritten zu übertragen, solange der Betreiber Vertragspartner des Nutzers bleibt.
12.1 Die Nutzung der Plattform kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Sofern der Nutzer sein Nutzerkonto endgültig löschen möchte, kann er hierzu den Betreiber kontaktieren.
12.2 Der Betreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Plattform und das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses kann der Nutzer die Plattform nicht mehr zur Erfassung von Bestellungen bei Anbietern nutzen und gegebenenfalls auch nicht mehr auf den Inhalt der Plattform zugreifen.
13.1 Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Betreibers erforderlich ist, insbesondere bei Einführung neuer Funktionen.
13.2 Der Nutzer wird bei Anpassung dieser Nutzungsbedingungen über die beabsichtigten Änderungen bzw. Ergänzungen vorab informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von drei Monaten nach der Benachrichtigung (die „Widerspruchsfrist“), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird in ihrer Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
13.3 Im Falle eines Widerspruchs kann der Nutzer die Nutzung der Plattform nach der bisherigen Fassung der Nutzungsbedingungen fortsetzen. Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzer von der Nutzung neuer Versionen der Plattform oder der Nutzung seines Nutzerkontos insgesamt auszusperren und die Aufhebung der Sperre von einer Zustimmung zu den angepassten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.
14.1 Bestandteil der Leistungen des Betreibers für den Nutzer ist nicht die rechtssichere Archivierung von vorgenommenen Bestellungen und die Bereitstellung entsprechender Unterlagen für steuerliche Prüfungen sowie für andere Zwecke. Soweit über das Nutzerkonto für den Nutzer eine Bestellhistorie vorgehalten wird, dient dies ausschließlich zur Orientierung des Nutzers über bisherige Bestellungen. Der Betreiber ist daher berechtigt, auch während eines bestehenden Nutzungsverhältnisses Daten zu erfolgten Bestellungen nach Ablauf einer definierten Aufbewahrungsdauer zu löschen.
14.2 Die Parteien sind verpflichtet, die jeweils für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben zum Datenschutz einzuhalten. Weitere Einzelheiten über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
14.3 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Weitergabe der Daten aus den Bestellungen, die über die Plattform erfasst werden, im Interesse des Nutzers erfolgt. Gleichwohl übernimmt der Betreiber die Weitergabe der Bestelldaten in eigener Verantwortung und nicht im Sinne einer Auftragsverarbeitung, also insbesondere nicht unter der Verantwortung und nach den Weisungen des Nutzers im datenschutzrechtlichen Sinne. Folglich ist der Nutzer nicht berechtigt, dem Betreiber Weisungen bezogen auf Art und Weise der Datenverarbeitung zu erteilen.
15.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Nutzer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine Regelung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt und an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Parteien nachträglich feststellen, dass sich die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.